(...) Diese Regelung gilt auch für Datensicherungssysteme, sogenannten Backups. Ein Speichern der Fingerabdruckdaten auf Sicherungsbändern ist daher nicht zulässig und muss durch die Passbehörden ausgeschlossen werden. (...)
(...) Ich hätte mir eine solche Behördenspeicherung gewünscht, um eine erleichterte Handhabe gegen gefälschte Ausweispapiere zu haben. Ich bin sicher, dass die Behörden diesen Datenbestand - wenn sie ihn anlegen dürften - gegen unbefugten Zugriff aus dem Ausland zuverlässig schützen könnten. (...)
(...) Das Führen des von Ihnen beschriebenen Messers am Gürtel ist nach dieser Novellierung des Waffengesetzes verboten. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit, die in § 53 Abs. (...)
(...) Wie Sie dem Schreiben entnehmen konnten, ist das Führen eines Messers mit einer stehenden Klinge von mehr als 12 cm beim Waldspaziergang oder beim Picknick grundsätzlich verboten. Sie müssten folglich künftig auf ein Messer mit kürzerer Klinge zurückgreifen. Meiner Ansicht nach sollte es kein Problem darstellen, für den Spazierstock beim Waldspaziergang, für die Zweige des Osterstrauß es oder auch für das Butterbrot beim Picknick ein Messer zu verwenden, dessen Klingenlänge auch nach dem neuen Waffengesetz zugelassen ist, sprich dessen Klinge die vorgeschriebenen 12 cm Länge nicht überschreitet. (...)
(...) Bei Ihren Ausführungen zum Thema Terrorismus und Antiterrorkampf übergehen Sie die Ablehnung des Irak-Kriegs der Bush-Administration und des von Bush proklamierten Kampfs gegen Terrorismus durch die Grünen, um offensichtlich einer falschen Logik das Wort zu reden und mit falschen Unterstellungen argumentieren zu können. Terroristen gibt es natürlich nicht nur in Afghanistan, das Hauptproblem in Afghanistan ist auch der Wiederaufbau und nicht die Bekämpfung des Terrorismus. Einen direkten Zusammenhang mit den Ölstaaten sehen wir da nicht. (...)
(...) Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo gibt es einen so qualifizierten Schutz der Grundrechte wie in Deutschland. Das gilt auch für den Datenschutz. (...)