Frage an Florian Ritter von Manfred B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bauer,

als Mitglied des Verfassungsausschusses, des Innenausschusses und als Datenschutzbeauftragter der SPD-Fraktion hatte ich seit meiner Wahl in den Landtag unmittelbar mit der grundrechtsfeindlichen Politik der CSU zu tun. Ich habe mich immer für eine Politik engagiert die die Grundrechte schützt und die Rechte der Bürger stärkt.
Speziell im Bereich des Polizei und Geheimdienstrechts muss man feststellen, dass die CSU seit Jahren systematisch Gesetze beschließt, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen. So wurde bisher jedes Gesetz der letzten Jahre durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts gekippt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wohnraumüberwachung Rasterfahndung Kfz-Kennzeichenüberwachung.

Gegen die Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) habe ich mit einigen Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegen die Onlinedurchsuchung im im PAG und Verfassungsschutzgesetz bereite ich zur Zeit eine Klage vor, die demnächst eingereicht wird. Ebenso unterstütze ich die Klage der Gewerkschaften gegen das bayerische Versammlungsgesetz, die heute der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Ich gehe in allen Fällen davon aus, dass wir auch hier erfolg haben werden.

Die bayerische SPD hat in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, sowohl das Gesetz zur Onlinedurchsuchung abzuschaffen, als auch ein Versammlungsgesetz vorzulegen, in dessen Mittelpunkt die Sicherstellung der Versammlungsfreiheit steht. Wir werden zudem die verdeckten Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz auf ihre Notwendigkeit und Erforderlichkeit für die Gefahrenabwehr überprüfen.

Die CSU hat sich ja die letzten Jahre den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Die eingeleiteten Maßnahmen haben aber nicht Bürokratie abgebaut, sondern zu einer massiven Beschneidung der Rechte der bayerischen Bürger geführt. So wurde das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen abgeschafft. Wir werden es wieder einführen.

Zudem werden wir ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen, das denn Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Verwaltungsinformationen gibt, die ihnen bis jetzt verwehrt sind.

Die bayerische Verfassung ist mit den darin festgeschriebenen Volks- und Bürgerbegehren beispielhaft. Als Beauftragter für das Volksbegehren gegen den Transrapid habe ich selbst erfahren, dass die Ausführungsbestimmungen dieses demokratische Recht eher behindern als befördern. Deshalb werden wir die Zulassungsschwellen für Volks- und Bürgerbegehren absenken.

Ich habe Ihnen jetzt einiges über die Haltung der bayerischen SPD zu diesen Themenfeldern geschrieben. Sie fragen mich aber auch explizit nach der Haltung der SPD im Bund zur Stärkung des Widerspruchsrechts. Es gibt hierzu keine Beschlusslage. Mir sind aber auch keine Initiativen bekannt, die auf Bundesebene eine Einschränkung beabsichtigen. Im Gegenteil - auf unsere Initiative hin ist auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen worden, das Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Verwaltungshandeln stärkt.

Eines zeigt sich in Bayern immer deutlicher: für die CSU ist die bayerische Verfassung nur noch Folklore. Ich will, dass die darin vorgesehenen Freiheiten und demokratischen Möglichkeiten wieder Verfassungswirklichkeit werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Ritter