Frage an Ingo Schmitt von Ingo B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeodneter,
mit Datum vom 09.05.2006 wird beim Portal der Zeitschrift Wirtschaftswoche unter folgendem Link
http://www.wiwo.de/politik/bundesregierung-aendert-plaene-fuer-bnd-umzug-141307/2/
berichtet, dass Dr. Friedbert Pflüger sich für einen kompletten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin ausgesprochen hat.
Zu Ihrer Position schreibt das Blatt: Der Vorsitzende der Berliner Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Ingo Schmitt (CDU), warnte vor „aufgeblähten Bürokratiestrukturen“.
Wurden sie hier falsch zitiert, wollten Sie sich von Dr. Friebert Pflüger distanzieren oder warum waren und sind sie nicht uneingeschränkt dafür, dass Hunderte einkommensstarke Arbeitsplätze nach Berlin verlagert werden - scheuen Sie etwa die CSU-Mitglieder als Impuls für Innovation und Veränderung in der Berliner CDU, deren Landesvorsitzender Sie sind ?
Das Internet vergisst nicht - ich bin gespannt, was Sie aus heutiger Sicht im Interesse Berlin antworten. P.S. Bedenken Sie bitte, dass der Umzug des BND in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart ist. Aber die Interessen der Bundes-CDU sind für sie m.E. ohnehin von nachrangiger Bedeutung, sonst hätten Sie nicht Dr. Friedbert Pflüger diese Woche den kampf angesagt.
Sehr geehrter Herr Becker,
auch für Ihre Anfrage vom 12. September 2008 möchte ich mich bedanken und wie folgt Stellung nehmen:
Als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Berlin habe ich mich stets nachhaltig für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin engagiert. Der Umzug war aus sicherheitspolitischen Gründen dringend notwendig. Gerade im Hinblick auf die permanente Gefahr des internationalen Terrorismus war es im Sinne einer optimalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden unumgänglich, dass die Zentrale des BND ortsnah zum Sitz der Bundesregierung angesiedelt wurde. Ich hatte mich seinerzeit auch aus wirtschaftlicher Sicht für einen kompletten Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, da aus einer damaligen Kosten-Nutzen-Analyse des Bundesrechnungshofes hervorging, dass die Sanierung der mängelbehafteten damaligen Zentrale in Pullach kostenintensiver wäre als der Umzug nach Berlin. Daher bezog sich die "Warnung vor aufgeblähten Bürokratiestrukturen" auf einen Teilumzug des BND nach Berlin unter Aufrechterhaltung des Standortes in Pullach.
Insofern sind Ihre Ausführungen, wonach Sie aus dem von Ihnen aufgeführten Zitat ableiten, dass ich nicht uneingeschränkt für den Umzug gestanden habe, für mich bedauerlicherweise nicht nachvollziehbar. Dass gerade das Gegenteil der Fall war, können Sie dem Internet entnehmen, das ja, wie Sie richtigerweise ausgeführt haben, nicht "vergisst". Wenn Sie bei den gängigen Suchmaschinen die Worte "Ingo Schmitt" und "BND" eingeben wollen, können Sie in den damaligen Pressemeldungen gern weiter recherchieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)