(...) Ziel war es, u.a. eine Kohlenmonoxid-Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen unterirdisch zu verlegen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war der Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück ersichtlich, durch welche Städte und Gemeinden diese Rohrleitung verlaufen solle. (...)
(...) Politisch werden wir verstärkt daran arbeiten müssen, erst einmal die NPD zu verbieten. Dies kann immer nur ein erster Schritt sein, denn das Gedankengut lässt sich nicht verbieten. (...)
(...) Eine dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor für den Standort Bayern im nationalen und internationalen Wettbewerb. Grundlage der Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht, an dem wir gerade arbeiten, aber auch eine angemessene Besoldung. Das gilt auch für die Zukunft, wobei Sie mir nachsehen werden, dass ich konkrete Daten für kommende Besoldungsanpassungen noch nicht nennen kann. (...)
(...) Wir dulden in Bayern keine gewalttätigen Demonstrationen, sondern schreiten konsequent ein. (...) Was die NPD betrifft, so halte ich sie zwar für eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. (...)
(...) Wer sich einmal die Mühe macht, die bayrische Verfassung zu lesen, wird zahlreiche demokratie- und sozialpolitischen Gebote finden, gegen die seit Jahrzehnten von der CSU verstoßen wird. Insbesondere die jüngsten sozialpolitischen Einschnitte, aber auch das Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit stehen im Widerspruch zur Verfassung und zum Grundgesetz. Das stört die CSU-Mehrheit im Parlament und in den Ausschüssen - zum Beispiel im Rechtsausschuss - überhaupt nicht. (...)