(...) Das Teledienstegesetz geht etwas in diese Richtung, behandelt an sich nur die Meta-Ebene und stellt dann bspw. die absurde Forderung nach einer Unterrichtung über beabsichtigte Datenspeicherungen (also auch die Log-Dateien des Servers) schon vor dem Beginn des Vorgangs auf, die einfach nicht erfüllbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Rödel,
(...) Ich nenne nur Hartz IV, die elitäre Auslesepraxis an Bayerns Schulen oder das neue Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. Die Forderung der LINKEN, wesentliche Entscheidungen auf dem Hintergrund der Verfassung zu korrigieren, führt bei den etablierten Parteien zum Versuch, die LINKE auszugrenzen. Das gelingt zwar immer weniger, aber ausgerechnet der Freistaat Bayern verfolgt über den Verfassungsschutz eine im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretene Partei. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Das Gewaltmonopol liegt allein bei der Polizei und Justiz. Hier muß aber energisch zugegriffen werden, die Verbrecher müssen hinter Schloss und Riegel, bei Kinderschändern und Mördern so, daß sie nie wieder etwas anstellen können. Die Gesellschaft muß wirksam geschützt werden. (...)
(...) Ich sehe in Sachen Kinderschänder keine andere Lösung, als diese Personen in eine Sicherheitsverwahrung auf zeit ihres Lebens zu verweisen, da die Vergangenheit schon zu oft gezeigt hat, dass eine Resozialisierung fehlgeschlagen ist, und es in den meisten Fällen zu Wiederholungsstraftaten gekommen ist. (...)