Frage an Fritz Schmalzbauer von Thomas J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
wie sehen Sie die Verfassungstreue der Regierenden in Bayern und der Volksvertreter im bisherigen Landtag?
Und wie wollen Sie im negativen Fall, diese wieder zur Einhaltung ihres Amtseides im neuen Landtag bewegen?
Viele Grüße
Thomas Jaud
Lieber Herr Thomas Jaud,
die CSU scheint die bayrische Verfassung nicht zu kennen und in wesentlichen Fällen übrigens auch das Grundgesetz zu ignorieren. Sozialstaatsgebote, Freiheitsrechte, die Verpflichtung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und die Sozialverpflichtung des Eigentums steht eine Gesetzgebungspraxis sowohl in Bayern als auch im Bund gegenüber, die im Widerspruch zur Verfassung steht. Ich nenne nur Hartz IV, die elitäre Auslesepraxis an Bayerns Schulen oder das neue Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. Die Forderung der LINKEN, wesentliche Entscheidungen auf dem Hintergrund der Verfassung zu korrigieren, führt bei den etablierten Parteien zum Versuch, die LINKE auszugrenzen. Das gelingt zwar immer weniger, aber ausgerechnet der Freistaat Bayern verfolgt über den Verfassungsschutz eine im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretene Partei. Dieses vordemokratische Verhalten führt keineswegs zum Protest der sog. Oppositionsparteien im bayrischen Landtag - ein Grund mehr, DIE LINKE zu wählen. Und zwar mit beiden Stimmen.
Mit besten Grüßen
Fritz Schmalzbauer
Spitzenkandidat (OBB) DIE LINKE
Weitere Fragen an Fritz Schmalzbauer
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