(...) Auf dem Hamburger Parteitag hat die SPD klar und deutlich ihre Eckpunkte für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik definiert. Und dies ist auch der Handlungsrahmen für uns sozialdemokratische Verteidigungs- und Außenpolitiker im Parlament. (...)
(...) Opferschutz hat viele Seiten. Ich stehe dafür ein, dass Opferberatungsstellen in ihrer Tätigkeit gestärkt und unterstützt werden müssen. (...)
(...) Minderheiten. Das ist meine Konsequenz aus der deutschen Geschichte und dafür trete ich ein, auch öffentlich. Wir schulden das auch den Menschen, die heute Opfer rechter Gewalt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Wimmer,
Hallo Herr Müller.
(...) Ihre Frage vom 05.09.2008 bezieht sich sicherlich auf den Georgienkonflikt. In der Bewertung folge ich unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon eine internationale Untersuchung der Auseinandersetzungen im Kaukasus forderte. In diesem Zusammenhang formulierte er: Für künftige Beziehungen sei es „wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war“. (...)