Frage an Jörg Vogelsänger von Hartmut H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Vogelsänger,
wenn ein Staat Kriegshandlungen gegen Teile der (angeblich) eigenen Bevölkerung, die seit mindestens 15 Jahren nach Selbständigkeit strebt und den Machtapparat dieses Staates vertrieben hat, mit Panzern, Kampfflugzeugen und Granaten beginnt, welche Partei werden Sie unterstützen?
Die Partei, die den Krieg angefangen hat (man nennt diese üblicherweise Agressor) oder die andere Partei, deren Menschen und Häuser zusammengeschossen wurden?
Mit freundlichen Grüßen
H. Höhne
Sehr geehrter Herr Höhne,
Ihre Frage vom 05.09.2008 bezieht sich sicherlich auf den Georgienkonflikt. In der Bewertung folge ich unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon eine internationale Untersuchung der Auseinandersetzungen im Kaukasus forderte. In diesem Zusammenhang formulierte er: Für künftige Beziehungen sei es „wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war“. Dies zeigt aus meiner Sicht ein durchaus differenziertes Herangehen an die Gesamtproblematik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert in diesem Zusammenhang ein umfassendes Stabilitätskonzept für den Kaukasus. Zurückblickend kann man heute sagen, dass Deutschland und Frankreich mit der EU und der OSZE im Rücken als ehrliche von beiden Seiten anerkannte Makler einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland geleistet haben. In diesem Zusammenhang muss auch bedacht werden, dass unabhängig der Schuldfrage die Integrität und Souveränität eines durch die UN und der OSZE anerkannten Landes ein wichtiger Bestandteil des internationalen Völkerrechtes ist.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
Wahlkreisbüro Jörg Vogelsänger
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