Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingo B. • 13.09.2008
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 13.10.2008 (...) Gerade im Hinblick auf die permanente Gefahr des internationalen Terrorismus war es im Sinne einer optimalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden unumgänglich, dass die Zentrale des BND ortsnah zum Sitz der Bundesregierung angesiedelt wurde. Ich hatte mich seinerzeit auch aus wirtschaftlicher Sicht für einen kompletten Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, da aus einer damaligen Kosten-Nutzen-Analyse des Bundesrechnungshofes hervorging, dass die Sanierung der mängelbehafteten damaligen Zentrale in Pullach kostenintensiver wäre als der Umzug nach Berlin. Daher bezog sich die "Warnung vor aufgeblähten Bürokratiestrukturen" auf einen Teilumzug des BND nach Berlin unter Aufrechterhaltung des Standortes in Pullach. (...)
Frage von Manfred B. • 13.09.2008
Antwort von Florian Ritter SPD • 16.09.2008 (...) Gegen die Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) habe ich mit einigen Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegen die Onlinedurchsuchung im im PAG und Verfassungsschutzgesetz bereite ich zur Zeit eine Klage vor, die demnächst eingereicht wird. (...)
Frage von Tim K. • 13.09.2008
Antwort ausstehend von Winfried Nachtwei Bündnis 90/Die Grünen Frage von Thomas S. • 13.09.2008
Antwort von Brigitte Merk-Erbe FREIE WÄHLER • 14.09.2008 (...) Eine Vorratsdatenspeicherung um der Speicherung willen, lehne ich ab. (...) Das darf aber nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen mit einer Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
Frage von Bernd E. • 12.09.2008
Antwort von Beate Merk CSU • 23.09.2008 (...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)
Frage von Gerhard N. • 12.09.2008
Antwort von Mirjam Steiner SPD • 14.09.2008 (...) Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden. (...)