Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 23.10.2008

(...) Die MPU ist nicht als Strafe gedacht. Wie sie richtigerweise angemerkt haben, handelt es sich vielmehr um eine Eignungsfeststellung für Personen, bei denen aufgrund von Regelverstößen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges angezweifelt wird. Die Intention des Gesetzgebers muss jedoch nicht mit dem Empfinden der Betroffenen übereinstimmen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.10.2008

(...) In Deutschland herrscht kein Chaos. Die bundesdeutsche Politik handelt verantwortlich und verantwortungsvoll gerade in der jetzigen Krise der internationalen Finanzmärkte. Oder möchten Sie gegenwärtig lieber in den USA leben? (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.10.2008

Sehr geehrter Herr Tewes,

wir sollten nicht über Notstand ausrufen; palavern, sondern unseren Verstand

benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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