Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch halte ich die Piraterie in dieser Region keineswegs nur für "hanebüchene Geschichten", sondern für ein ernsthaftes Problem, das insbesondere in den vergangenen Monaten besorgniserregende Dimensionen erreicht hat. Im Oktober 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staaten, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, aufgefordert, mit der somalischen Übergangsregierung im Kampf gegen die Seeräuberei zusammenzuarbeiten und auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Schiffskonvois des Welternährungsprogramms zu ergreifen, was für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Somalia unerlässlich ist. (...)

(...) ich kann Ihre Sorge um die Bürgerrechte sehr gut nachvollziehen. (...) Diesen Anspruch erfüllt das BKA-Gesetz, das am 19. (...)

(...) Dieser Antrag ist der Öffentlichkeit zugänglich und kann von der Bundestagshomepage abgerufen werden ( http://www.bundestag.de/bic/drucksachen/index.html - Drucksache 16/10720). Ich persönlich lehne diesen Kriegseinsatz ab und stimme daher eine Verlängerung von OEF auch diesmal nicht zu. (...)

(...) Im Wesentlichen ist eine (kritische und differenzierte) Aufarbeitung bereits erfolgt. Die Parteien CDU und CSU (im Ganzen) haben mit Sicherheit keine "braunen Wurzeln". (...)

(...) Dabei ist es für mich klar, dass dieses offensive Vorgehen immer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgt. Dies ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates und somit auch unseres Handelns in Afghanistan. Ziel ist es nicht jemanden zu töten, sondern die gewaltbereiten Taliban festzunehmen, zu entwaffnen und sie der Justiz Afghanistans zu übergeben. (...)

(...) Zur NATO: Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass die NATO-Allianz auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllt. In diesem Zusammenhang kommt der transatlantischen Partnerschaft, als einem der entscheidenden Eckpfeiler der deutschen, europäischen, aber auch nordamerikanischen Sicherheit, eine besondere Bedeutung zu. (...)