Frage an Franz-Josef Jung von Klaus S. bezüglich Innere Sicherheit
1) in den "Nürnberger Nachrichten" war am 31.10.2008 zu lesen, dass, laut einer von der Zeitung gemachten Umfrage 56% der Menschen dafür sind, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, lediglich 23% sind der Meinung, ein Abzug wäre falsch. Andere Umfragen zeigen ähnliche Ergebnisse, meist sind sogar noch wesentlich mehr Menschen für einen Abzug.
a) Mit welcher Rechtfertigung missachten Sie den Willen der Menschen hier in Deutschland, des angeblichen Souveräns? Die Aussage "die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt" ist hanebüchener Blödsinn!
b) Wäre die Bundeswehr auch in Afghanistan eingesetzt worden, wenn die U.S.A. dort nicht den Kampf gegen die vor Jahren von ihnen selbst ausgerüsteten Taliban begonnen hätten? Oder beugt sich die deutsche Politik wieder unterwürfigst der kriegstreiberischen Bush-Regierung?
2) Laut Art. 120 GG trägt der Bund die Besatzungskosten. Wieso überhaupt und in welcher Höhe jährlich entstehen Besatzungskosten wenn doch Deutschland angeblich ein souveräner Staat ist? Oder ist Deutschland (in)offiziell immer noch "besetzt"?
3) Das Bundesverwaltungsgericht hat ja bekanntlich am 21. Juni 2005 festgestellt dass der Angriffskrieg der U.S.A. gegen den Irak völkerrechtswidrig war. Meine Frage: Wieso unterstützt Deutschland dann weiterhin diese militärische Aggression der U.S.A. durch Bereitstellung von Liegenschaften und Infrastruktur in Deutschland, wobei Deutschland auch noch für den Unterhalt derselben finanziell aufkommt und somit den Angriffskrieg der U.S.A. subventioniert? Wie kann Deutschland es zulassen dass die U.S.A. auch noch, von Irak aus, die Souveränität anderer Länder wie Pakistan und Syrien verletzt?
4) Wieso sind, angeblich in Übereinstimmung mit dem "NATO-Truppenstatut" auch Truppen, die nicht der NATO unterstehen (speziell der U.S.A.) und sogar die Nationalgarde der U.S.A. hier in Deutschland stationiert, halten Manöver ab und üben für weitere Angriffskriege?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
für Ihre E-mail vom 5. November 2008 danke ich Ihnen.
Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar verbunden mit den Entwicklungen in Europa und der Welt. Mit einem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der selbständig in der Lage ist, für seine Sicherheit zu sorgen, kann verhindern, dass dieses Land erneut ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen wird. Vor diesem Hintergrund ist unser Engagement in Afghanistan einzuordnen.
Die Aufstellung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe erfolgte auf Ersuchen der afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zuletzt am 22. September 2008 die Verlängerung des ISAF-Einsatzes bis zum 13. Oktober 2009 verabschiedet und damit erneut die Notwendigkeit der Fortsetzung der Mission unterstrichen. Hiermit liegt die völkerrechtliche Voraussetzung für die weitere deutsche Beteiligung an ISAF vor.
Die Bundeswehr leistet damit in Afghanistan im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Frieden.
Die Bundesregierung ist entschlossen, vor dem Hintergrund positiver Entwicklungen, aber auch erlittener Rückschläge, Afghanistan im Rahmen eines langfristigen und nachhaltigen Engagements weiter zu unterstützen. Dies hat die Bundesregierung deutlich in dem im September 2008 festgeschriebenen Afghanistan-Konzept festgelegt, welches durch den mit einer großen Mehrheit erfolgten Beschluss des Bundestages zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan vom 16. Oktober 2008 auch bestätigt wurde. Ziel bleibt, die bisherigen Erfolge beim Wiederaufbau zu konsolidieren und auszubauen, damit das Engagement der Afghaninnen und Afghanen sowie der internationalen Gemeinschaft in einen dauerhaften Frieden, wirtschaftliche Stabilität und ein verantwortungsbewusstes Staatswesen münden.
Zum Stichwort Besatzungstruppen: Es gibt sie in der Bundesrepublik Deutschland seit langer Zeit nicht mehr. Mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten endete im Mai 1955 das Besatzungsregime im Zusammenhang mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO. Als Folge der deutschen Einigung 1990 endete auch die Kostenübernahme des Bundes für die Streitkräfte der Westalliierten in Berlin. Die Endsendestaaten, der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte, tragen die Kosten für ihre Streitkräfte grundsätzlich selbst.
Zur NATO: Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass die NATO-Allianz auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllt. In diesem Zusammenhang kommt der transatlantischen Partnerschaft, als einem der entscheidenden Eckpfeiler der deutschen, europäischen, aber auch nordamerikanischen Sicherheit, eine besondere Bedeutung zu.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Weißbuch der Bundesregierung
2006, das Sie über den Internetlink: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/sicherheitspolitik/grundlagen/weissbuch2006 einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung
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