Frage an Rainer Arnold von Heide R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
in Ihrer Bundestags-Rede vom 15.11.2007 „zum weiteren Einsatz der Bundeswehr bei der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA…“ haben Sie es als selbstverständlich bezeichnet, dass ISAF-Soldaten „ auch offensiv Sicherheit herstellen“. Das heißt, so führten Sie aus, „sie dürfen nicht warten, bis sich die Taliban zusammenrotten und Stützpunkte überfallen.“
Dazu stellen sich mir drei Fragen.
1) Sie haben sich dazu geäußert, was die Soldaten nicht dürfen (zu lange warten). Aber worin besteht Ihrer Meinung nach konkret das offensive Herstellen von Sicherheit, das Sie für selbstverständlich halten?
2) Heißt „selbstverständlich“ für Sie, dass Ihre Annahme, offensives Vorgehen würde die Sicherheit erhöhen, keinerlei Überprüfung bedarf?
3) Kennen Sie die „Halloween-Animation“ des heutigen stellvertretenden US-Verteidigungsministers Gordon England, mit der er 2001, in seiner damaligen Funktion als Marinegeneral, Besatzung und Bomberpiloten eines Flugzeugträgers aufforderte, das Töten als Halloween-Vergnügen aufzufassen? („Als ich hierherflog, dachte ich ‚Happy Halloween, Taliban, möge die US Navy dies zu dem furchterregendsten Tag in eurem kurzen Leben machen‘ “; z. b. http://www.washingtonpost.com/wp-srv/photo/attack/atwar/011031/9.htm ). - Können Sie sich vorstellen, dass deutsche Soldaten in Zukunft ähnliche Pep-Talks zu hören bekommen?
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich die Mühe machen würden, diese Fragen zu beantworten.
Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen,
Heide Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
Ihre Fragen zu meiner Rede im Bundestag vom 15.11.2007 haben mich schwer getroffen. Mit offensivem Vorgehen habe ich auf keinen Fall das Töten von Gegnern gemeint.
Vielmehr wollte ich zum Ausdruck bringen, dass es möglich sein muss, bei eindeutiger Identifizierung von Talibangruppen, die sich schwer bewaffnet auf den Weg gemacht haben, um Einrichtung und Menschen anzugreifen, gegen diese offensiv vorgehen zu können, d. h. nicht auf einen Angriff oder Anschlag zu warten und dann erst zu handeln.
Dabei ist es für mich klar, dass dieses offensive Vorgehen immer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgt. Dies ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates und somit auch unseres Handelns in Afghanistan. Ziel ist es nicht jemanden zu töten, sondern die gewaltbereiten Taliban festzunehmen, zu entwaffnen und sie der Justiz Afghanistans zu übergeben.
So wird denn auch jeder Vorfall bei dem deutsche Soldaten beteiligt waren und bei dem andere körperlich geschädigt oder gar zu Tode gekommen sind, staatsanwaltlich untersucht, nach den Rechtsprinzipien unseres Staates.
Dass deutsche Soldaten sog. Pep-Talks zu hören bekommen ist absurd und entspricht nicht meiner Auffassung von demokratischen Streitkräften.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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