(...) September 2001 im Verbund mit moderner Technologie fordert von allen demokratischen Staaten dieser Welt eine angemessene Reaktion und neue Instrumente. Dabei die Balance zu wahren zwischen Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger, ist die Aufgabe der Gesetzgeber und der Deutsche Bundestag hat sie in intensiven, auch innerfraktionellen Diskussionen erfüllt. (...)
Sehr geehrter Herr Hauser,
ich habe Ihre Frage bei abgeordnetenwatch mehrfach beantwortet. Lesen Sie bitte diese Antworten nach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass ich mit meiner Zustimmung das Vertrauen in diesen Staat untergrabe, sondern ganz im Gegenteil ein ganz neues Vertrauen in diesen Staat möglich mache. Denn wie kann man einem Staat vertrauen, in welchem nicht die bestmögliche Sicherheit garantiert wird? (...)
(...) staatliche Gewalt ist in Deutschland immer an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze ist immer die unantastbare Menschenwürde, Art. (...)
(...) Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht mehr aus. Die Polizei muß die terroristische Kommunikation überwachen können, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Deshalb müssen wir die Sicherheitsbehörden technisch in die Lage versetzen, auf diese neuen Bedrohungen reagieren zu können, und das so grundrechtsschonend wie möglich. (...)
(...) Das gilt nicht nur für die Frage eines Endlagers für den hochradioaktiven Müll, sondern auch für die Behandlung bestehender Atomkraftwerke. Wir lehnen eine Verlängerung der Restlaufzeiten ab. Die SPD hält daher unbeirrt an ihrem Kurs fest: Statt riskanter Atomkraft wollen wir für die Zukunft eine sichere Energieversorgung mit einem breiten und verlässlichen Energiemix. (...)