(...) herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Vandalismus und Vermüllung in der Esslinger Innenstadt. Als Stadtrat der Stadt Esslingen am Neckar sind mir die von Ihnen angesprochenen Probleme bekannt und ebenfalls ein Dorn im Auge. (...)
(...) Die bundesweite Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremistischer Straftaten halte ich für sinnvoll. Eine Begründung hierfür finden Sie in meiner Antwort an Herrn Schwarzer. (...)
(...) Es stellt sich die Frage, inwieweit eine besondere Altersgrenze für Vollzugskräfte beim Zoll ermöglicht werden kann. Dabei ist mir wichtig aufzuzeigen, dass die Einsatzbreite, die die Zollverwaltung bietet, ein entscheidender Aspekt ist. (...)
(...) Die grüne Fraktion hat die Regierung Mugabe in Simbabwe in den letzten Jahren immer wieder heftig kritisiert und ein Eingreifen der Afrikanischen Union zum Schutz der Bevölkerung gefordert. Leider war bisher vor allem die Regierung Südafrikas, die über großen Einfluß auch in Simbabwe verfügt nicht bereit, die dortige Regierung auch nur offen scharf zu kritisieren oder gar einzugreifen. (...)
(...) Sie spielen auf die Ausdehnung der Online-Durchsuchung auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie u.ä. an. (...)
(...) Den Vorschlag, deutsche Straftäter in der Kriminalitätsstatistik entsprechend der "Herkunft" zu erfassen, ist nach meinem Dafürhalten rechtswidrig. Es gibt keine deutschen Staatsbürger erster und zweiter Klasse. (...)