Frage an Gabriele Fograscher von Robert W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Fograscher,
Das inkraftgetretene BKA-Gesetz dient laut Ihrer Aussage der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Mich würde interessieren, ob Sie für die Zukunft ausschließen können, das dieses Gesetz dahingehend geändert wird, um auch bei anderen Straftaten wie z.B. der Bekämpfung von Kinderpornografie oder Drogenhandel Anwendung zu finden.
Bekanntlich ist nun auch vorgesehen, die ursprünglich *ausschließlich* zur Abrechnungszwecken vorhandenen Mautdaten auch zur Bekämpfung von Verbrechen heranzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum BKA-Gesetz.
Die Aussage, daß das BKA-Gesetz der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus dient, ist völlig richtig.
Sie spielen auf die Ausdehnung der Online-Durchsuchung auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie u.ä. an. Zunächst bleibt festzuhalten, daß eine Online-Durchsuchung nur mit richterlicher Genehmigung und in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen möglich ist. Das ist so und das wird auch so bleiben. Eine Ausdehnung der Online-Durchsuchung auf weitere Tatbestände ist nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fograscher, MdB
Weitere Fragen an Gabriele Fograscher
(...) Ich habe zu den beiden namentlichen Abstimmungen eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben, die ich Ihnen auf diesem Wege zur Kenntnis gebe. (...)
(...) Nach meiner Ansicht sind die wirtschaftlichen Aspekte des Frackings eindeutig unterzuordnen. Gerade beim unkonventionellen Fracking sind die Folgen bisher nicht ausreichend bekannt. Derzeit ist diese Methode zur Erdgasgewinnung mit dem Naturschutz noch nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)
(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)