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Eine Polizeikontrollbehörde halte ich für abwegig, da erstens neben bestehenden Institutionen innerhalb der verschiedenen Gewalten eine zusätzliche Behörde wieder Verwaltungsaufblähung bedeuten würde und die Frage nach sich zöge, welche Kontrollbehörde diese Kontrollbehörde kontrolliere.

Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.

Ich bin voller Vertrauen in unsere unabhängige Justiz, dass sie unser Strafrecht angemessen zur Anwendung bringt