Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 30.03.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.04.2009 (...) November 2005 auch Kinderreisepässe an Kinder und Säuglinge nur mit Lichtbild ausgestellt. Die Einführung des Erfordernisses eines Lichtbildes im Kinderreisepass an Kinder unter 10 Jahren war eine Reaktion auf entsprechende Einreisebestimmungen anderer Länder. Die in Deutschland im Zuge der Einführung der elektronischen Reisepässe geltenden Fotorichtlinien beruhen auf international festgelegte Kriterien der internationalen Standardorganisation(ISO) und der für die Normung von Reisedokumenten zuständigen International Civil Aviation Organisation (ICAO). (...)
Frage von Wolfgang E. • 30.03.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 01.04.2009 (...) In den von Ihnen genannten Fällen gibt es einen entscheidenden Unterschied. Die Polizei ist verpflichtet, notfalls auch mit Gewalt, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, während die privaten Waffenbesitzer überwiegend ihrem Privatvergnügen nachgehen. (...)
Frage von Ernst F. • 30.03.2009
Antwort von Willi Brase SPD • 31.03.2009 (...) Besondere Irritationen hat bei uns der Vorschlag der Bundeskanzlerin ausgelöst,unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Wie sie bestimmt wissen, sind solche Kontrollen längst möglich, wenn Verdachtsmomente bestehen. (...)
Frage von Markus P. • 30.03.2009
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 01.04.2009 Sehr geehrter Herr Präg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Frau Künast, die ich gerne beantworten möchte - auch wenn ich Ihnen gegenüber bereits am 27. März 2009 ausführlich zum Thema Waffengesetze Stellung genommen hatte.
Frage von Valentin A. • 29.03.2009
Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU Frage von Valentin A. • 29.03.2009
Antwort von Brunhilde Irber SPD • 02.06.2009 (...) Seit Beginn meiner politischen Arbeit setze ich mich für den Schutz der Donau in Niederbayern ein. Ein besonderes Anliegen ist mir der Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen. (...)