Frage an Brunhilde Irber von Valentin A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Adam,

herzlichen Dank für die Fragen zum Donauausbau und zum Hochwasserschutz.

Seit Beginn meiner politischen Arbeit setze ich mich für den Schutz der Donau in Niederbayern ein. Ein besonderes Anliegen ist mir der Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Entlang dieser Donaustrecke und am Zusammenfluss von Donau und Isar erstreckt sich eines der größten zusammen­hängenden Auwaldgebiete Mitteleuropas mit einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt. Die Schutzgebiete dienen zudem vielen Zugvogelarten als Ruheplätze für die jährlichen Wanderungen quer durch Europa im Frühjahr und Herbst.

Im Juni 2002 hat die rot-grüne Mehrheit des Deutschen Bundestages den staustufenfreien Ausbau nach der sog. Variante A beschlossen. Dieser Beschluss ist bis heute gültig. Die Bayerische Staatsregierung und hier insbesondere die CSU besteht jedoch auf den Bau einer Staustufe bei Aicha / Osterhofen. Eine Staustufe, auch wenn sie von der CSU beschönigend Stützschwelle genannt wird, hätte katastrophale Folgen für den gesamten niederbayerischen Donauraum:

Die Pläne der CSU sehen ein komplettes Abschneiden der Mühlhamer Schleife durch einen 6 km langen Kanal und den Bau einer Staustufe vor. Der Rückstau des Wassers würde bis in das Mündungsgebiet der Isar hineinreichen und weite Teile der Auwaldnaturschutzgebiete überfluten. Durch eine solche Staustufe muss auch mit einem Rückstau des Grundwassers bis weit landeinwärts gerechnet werden. Die zu erwartenden Folgen durch steigende Grundwasserspiegel sind Schäden an privaten Häusern, an Kulturdenkmälern wie zum Beispiel der Basilika in Niederalteich sowie schlechtere Bedingungen für die Landwirtschaft.

Die Bayerische Staatsregierung versucht sich seit Jahren über geltendes nationales und europäisches Recht hinwegzusetzen und betreibt mit ihrer Ausbauvariante C 2,80 die Zerstörung der letzten 70 km frei fließende Donau in Deutschland. Diese Variante kostet mit über 250 Millionen Euro zudem doppelt so viel wie die staustufenfreie Variante A. Geld, das viel besser für Familien, Kindergärten und Bildung eingesetzt werden könnte. Zudem missachtet die CSU den Willen der großen Mehrheit der Bürger und blockiert die Umsetzung des Bundestags­beschlusses für einen sanften Ausbau.

Die Einstufung der frei fließenden Donau nach der europäischen Wasser­rahmenrichtlinie WRRL als natürliches Gewässer durch Bayerns CSU-Umwelt­minister Söder ist Stimmenfang vor den Wahlen. Jahrelang hatte die CSU darauf bestanden, dass die Donau an dieser Stelle ein unnatürliches Gewässer (Heavily Modified Water Body, HMWB) sei. Die Einstufung als HMWB hätte zur Folge, dass viele Umweltauflagen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz der Flüsse nicht eingehalten werden müssten. Die Einstufung nach WRRL wird erst nach der Bundestagswahl rechtsbindend und kann deshalb jeder Zeit nach den Wahlen wieder rückgängig gemacht werden.

Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe /Frei fließende Flüsse/ setze ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für den staustufenfreien Donauausbau und für transparente Verfahren bei den bevor­stehenden variantenunabhängigen Untersuchungen ein. Der Verzicht auf Staustufen beim Donauausbau wird mit Ausnahme der CDU/CSU von allen im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien sowie von den großen Umweltverbänden gefordert.

Gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag habe ich 2007 die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse gegründet. Bei dieser Gruppe handelt es sich um eine fraktionsübergreifenden Zusammenschluss von derzeit 32 Bundestagsabgeordneten aus allen Teilen Deutschlands und aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Ziel ist es, die letzten noch frei fließenden Flüsse vor der schleichenden Zerstörung durch Verbauung zu schützen. Der Schutz der Donau ist ein zentrales Thema der Gruppe, deren gewählte 1. Vorsitzende ich bin. Die Parlamentarische Gruppe wird zusätzlich unterstützt von knapp 100 eingetragenen Bürgerinitiativen, Verbänden und Einzelpersonen, denen der Schutz der frei fließenden Donau und der Isarmündung am Herzen liegt. In meinem Berliner Abgeordnetenbüro beschäftige ich eigens einen Mitarbeiter für die Parlamentarische Gruppe und das Themenfeld Donau, Donauausbau und Naturschutz.

Genauso wie für die frei fließende Donau setze ich mich auch für einen effektiven und ökologischen Hochwasserschutz ein.

Für den Hochwasserschutz sind allerdings die Länder zuständig. Sie alleine sind verantwortlich, dass Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt und Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Bund hat grundsätzlich keine rechtliche Grundlage, Haushaltsmittel für Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen. Eine Ausnahme ist der Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen. Hier haben sich das Land Bayern und der Bund geeinigt, die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Donauausbaus gemeinsam durchzuführen, wobei der Bund nur für den ausbaubedingten Hochwasserschutz aufkommt.

Solange nicht entschieden ist, wie der Ausbau der Donau im Bereich Straubing-Vilshofen erfolgt, sind die ausbaubedingten Hochwasserschutzmaßnahmen in Abstimmung mit dem Land Bayern zurückgestellt.

Mit den variantenunabhängigen Hochwasserschutzmaßnahmen wurde bereits 1998 begonnen, um zu verhindern, dass die Verschiebung der endgültigen Entscheidung zum Donauausbau den Hochwasserschutz verzögert. Hierzu haben Bund und Bayern im Herbst 1998 eine Vereinbarung (1. Paket) abgeschlossen, die 2003 und zuletzt 2007 erweitert wurden (2. und 3. Hochwasserschutzpaket). Die Maßnahmen des 1. Paketes sind bereits fertig gestellt. Die Abwicklung des 2. Paketes läuft derzeit. Die Abwicklung des 3. Paketes ist bis etwa 2011 vorgesehen.

Die Hochwasserschutzmaßnahmen umfassen ein Investitionsvolumen von knapp 200 Mio. Euro. Der Bund beteiligt sich vorläufig zu einem Drittel an den Kosten. Letztendlich muss danach abgerechnet werden, welcher Hochwasserschutz reiner Hochwasserschutz ist und allein vom Land Bayern zu tragen ist, und welcher Anteil ausbaubedingt ist und damit zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel vom Land getragen wird. Nach meinem Kenntnisstand ist der Hochwasserschutz für Niederalteich variantenunabhängig.

Als Bürger der Gemeinde Niederalteich erleben Sie, stellvertretend für
die Menschen an der Donau, den Streit um den notwendigen Hochwasserschutz.

Es ist bekannt, dass Niederalteich gegen den von der CSU gewollten Donauausbau mit Staustufen gestimmt hat. Egal, ob es nun Tatsachen oder Vermutungen sind die in der Presse jüngst zu lesen waren, den Bürgern muss es so vorkommen, als ob Niederalteich für sein Nein zum Donauausbau jetzt von der Staatsregierung mit einem fehlenden Hochwasserschutz bestraft würde. Ich fordere deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, Niederalteich und alle weiteren ungeschützten Gemeinden unverzüglich in das Hochwasserschutzprogramm aufzunehmen. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, das für Banken und Spekulanten Milliarden locker gemacht werden, selbst für den Transrapid wären von Bayerns Staatsregierung Millionen bereitgestellt worden, aber für den Hochwasserschutz und das Wohl der Bürger sei kein Geld vorhanden.

Ich fordere die CSU dazu auf, den Hochwasserschutz für die betroffenen Bürger nicht als politisches Druckmittel für den Donauausbau mit Staustufe zu missbrauchen. Wir brauchen jetzt den Ausbau ohne Staustufe nach Variante A und einen umfassenden ökologischen Hochwasserschutz. Das ist die sozial, wirtschaftlich und ökologisch beste Variante für unsere Heimat. Dafür setze ich mich als SPD-Bundestagsabgeordnete ein.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen meine Arbeit und das Thema Donauausbau, dem ich mich seit 30 Jahren politisch widme, ein wenig näher gebracht zu haben und würde mich freuen, wenn Sie sich vor Ort für die frei fließende Donau einsetzen könnten. Politik lebt vom Engagement der Bürger.

Mit freundlichem Gruß

Ihre

Bruni Irber, MdB