Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia B. • 10.04.2009
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 22.04.2009 (...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)
Frage von Claudia B. • 10.04.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 30.04.2009 (...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)
Frage von Frank M. • 08.04.2009
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 24.04.2009 (...) Ihre Bedenken teile ich. Für eine Grenzregion wie den Landkreis Görlitz ist eine starke Präsenz der Bundespolizei sehr wichtig. Ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei so viele Einsatzkräfte wie möglich in der Region verbleiben. (...)
Frage von Holger M. • 08.04.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Peter K. • 08.04.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 09.04.2009 (...) Die Heraufsetzung des Mindestalters für den Schießsport auf 21 Jahre halte ich für keine sinnvolle Forderung, sie ist überzogen. Grund dafür ist, dass ich, insoweit in Übereinstimmung mit vielen Experten in diesem Bereich, der Ansicht bin, dass Jugendliche durchaus frühzeitig in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. (...)
Frage von Thomas S. • 07.04.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.04.2009 (...) Aus Sicht der FDP ist es notwendig, nun sorgfältig seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen zu ziehen. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. (...)