(...) Der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kommt nach wie vor eine herausragende Bedeutung zu. Sie liegt unverändert im besonderen deutschen Interesse. (...)
(...) Staatliches Handeln allein reicht jedoch nicht aus. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen Extremismus uns alle an. Deshalb bin ich jederzeit für Anregungen aber auch für zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Form von Extremismus dankbar. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Vielmehr wird es durch einen geänderten § 36 Absatz 5 WaffG ermöglicht, Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssysteme bei Waffenschränken sowie die Sicherung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen in einer Rechtsverordnung zu regeln. Die gewählte Formulierung läßt es zu, nicht nur für Sicherheitsbehältnisse, sondern auch für großkalibrige Schusswaffen zusätzliche Sicherungssysteme vorzuschreiben. (...)
(...) Es ist nicht so, dass ausschließlich Moslems zu den so genannten "Gefährdern" gezählt werden. Vielmehr ist der Begriff „Gefährder“ ein Arbeitsbegriff der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten verwendet wird – schwerpunktmäßig allerdings bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Hierbei wird von den Polizeibehörden zwischen „Gefährdern“ in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität (rechts- bzw. (...)