Frage an Sebastian Edathy von Mike H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
in den Medien höre ich immer wieder von den so genannten „Gefährdern“, ist es zutreffend dass diese Personen ausnahmslos Anhänger des Islams sind?
Wenn dies so ist, ist es bekannt warum das so ist und wie viele „Gefährder“ gibt es in Deutschland?
MFG
Hanraths
Berlin, 21. April 2009
Sehr geehrter Herr Hanraths,
Ihre Fragen vom 17. April 2009 habe ich gelesen.
Es ist nicht so, dass ausschließlich Moslems zu den so genannten "Gefährdern" gezählt werden. Vielmehr ist der Begriff „Gefährder“ ein Arbeitsbegriff der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten verwendet wird – schwerpunktmäßig allerdings bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Hierbei wird von den Polizeibehörden zwischen „Gefährdern“ in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität (rechts- bzw. linksextremistischer Terrorismus) sowie „Gefährdern“ in den Bereichen der politisch motivierten Ausländerkriminalität (islamistischer Terrorismus) unterschieden.
Der Begriff „Gefährder“ selbst ist weder gesetzlich definiert, noch wird er einheitlich verwandt. Nach einem Beschluss von der „AG Kripo“ (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes) aus dem Jahr 2004 gehen die Bundesregierung sowie verschiedene Sicherheitsbehörden der Länder von folgender Definition aus: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) begehen wird.“ Unter den Katalog des § 100a StPO fallen schwere Straftaten.
Für die Bewertung und damit für die Feststellung der Anzahl der "Gefährder" sind die Länder zuständig. Diese Bewertung und die Feststellung der Anzahl der „Gefährder“ werden ständig aktualisiert. Nach Auskunft der Bundesregierung waren mit Stand vom 18. Dezember 2006 seitens der Polizeibehörden im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität 72 "Gefährder", in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität rechts zwei und der politisch motivierten Kriminalität links ein "Gefährder" als solche identifiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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