Frage an Wolfgang Schäuble von Günter D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble !
Ich habe folgende Frage an Sie !
würden Sie mir zustimmen wenn ich behaupte das die derzeitige Lage in der BRD von Rechtsradikalen verstärkt dazu genutzt wird hier Ausländerfeindlich vorzugehen Menschen aufzustacheln um auf lange Sicht einen Umsturz in diesem Staat vorzubereiten , bzw.alles daran setzen werden bezüglich des Unmutes den diese haben Angst und Schrecken zu verbreiten um radikale Veränderungen nach dem Motto Deutschland den Deutschen herbeizuführen.
Ich halte dies für sehr gefährlich bzw. ist dies tatsächlich machbar .
Die Zeiten sind schlecht die Wirtschaft erlebt eine Talfahrt ruft das nicht Scharlatane und Rattenfänger auf den Plan die ein Volk ins Verderben stürzen könnten .
Wie Herr Minister Dr. Schäuble sehen Sie die Lage .
Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
ich habe vor einigen Tagen die für das Jahr 2008 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider können diese nicht beruhigen: bei den sich seit einigen Jahren ohnehin auf viel zu hohem Niveau bewegenden Fallzahlen ist mit einem Anstieg um rd. 11,4 % ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen. Das bezieht sich sowohl auf die Kriminalität von Rechts- wie Linksextremisten (s. http://www.bmi.bund.de/cln_104/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/04/entwicklung_politisch_motivierte_kriminalitaet.html ).
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Bundesregierung jede extremistische Entwicklung aufmerksam verfolgt und auch Konsequenzen zieht. So habe ich beispielsweise jüngst die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten, die mittels Zeltlagerromantik versuchte, Kinder und Jugendliche an rechte Ideologie heranzuführen.
Staatliches Handeln allein reicht jedoch nicht aus. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen Extremismus uns alle an. Deshalb bin ich jederzeit für Anregungen aber auch für zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Form von Extremismus dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.