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Sehr geehrter Herr Janßen,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. (...)

Sehr geehrte Frau Petersen,

zu erst möchte ich mich für Ihr Interesse und Ihre Anfrage zum Thema Sicher-heitskontrollen an Schuleingängen bedanken.

(...) Beim finalen Rettungssfinalen Rettungsschussum die präventive Verhinderung eines akut lebensbedrohenden Verbrechens und nicht – wie bei der Todesstrafe - um die repressive Ahndung eines bereits begangenen Verbrechens. (...) Weder in unserem Grundgesetz noch im Vertrag von Lissabon gibt es ein Recht auf Tötung. (...)

(...) Nach unseren Gesetzen ist es nämlich keineswegs ohne Weiteres möglich, einen wegen seines Glaubens Verfolgten des Landes zu verweisen. Wenn nun Ihrem Bruder dennoch Abschiebung droht, ja er mit Haftbefehl gesucht wird, müssen besondere Umstände eine Rolle spielen, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann. (...)