Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Innere Sicherheit

1) Der Ostermarsch 2009 in Ansbach zeigte mit einer Teilnehmerzahl, so hoch wie sie noch nie war, dass die Bevölkerung in Westmittelfranken nicht bereit ist, den Lärmterror der U.S. Hubschrauber, die in Ansbach und Illesheim stationiert sind und für deren Stationierung vor allen Dingen Sie sich eingesetzt haben, noch länger hinzunehmen. Selbst der Bürgermeister von Ansbach sprach sich öffentlich für den längst überfälligen Abzug der U.S. Besatzungstruppen aus. Wann setzen Sie sich endlich dafür ein?

2) Sie haben mir gegenüber einmal geäußert dass die Entscheidung über die Stationierung von U.S. Truppen eine souveräne Entscheidung der U.S.A. sei. Der stellvertretende Konsul im U.S. Konsulat München hingegen sagte zu mir dass die U.S. Truppen auf Bitte der Bundesregierung hier seien. Was ist denn nun die Wahrheit?

3) Vor ca. 2 Jahren sagten Sie aus dass die U.S. Truppen in Schweinfurt und Bamberg damals nicht wie geplant abgezogen würden, da in den U.S.A. die nötige Infrastruktur fehle, um sie dort unterzubringen. Was wurde in den letzten 2 Jahren getan um diese angeblich nötige Infrastruktur aufzubauen? Haben Sie sich bei Ihren U.S. Freunden dafür eingesetzt dass dies geschieht?

4) Immer wieder wird mir von Angehörigen der in Deutschland stationierten U.S. Truppen gesagt dass das Gelände der Liegenschaft Ramstein und die Kasernengelände Ansbach-Katterbach und Illesheim von den U.S.A. gekauft wurden und diese dort machen könnten was sie wollten. Seitens der Bundesregierung wird dagegen immer behauptet dass sämtliche Liegenschaften im Eigentum des Bundes seien und nur zur vorübergehenden Nutzung überlassen wurden. Meine Frage: Wer ist rechtmäßiger Eigentümer der genannten Liegenschaften und hat Verfügungsgewalt?

5) Halten Sie Deutschland für ein voll souveränes Land?