Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 28.07.2009

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
DIE LINKE
• 28.07.2009

(...) Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen. (...)

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