Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hagen S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
vorausgesetzt, es gibt einen erneuten BND-Untersuchungsausschuss, werden Sie dort detailliertere Aussagen machen als zuvor?
Halten Sie es für richtig, wenn Politiker vor Ausschüssen oder Gerichten ihre Aussage verweigern, obwohl sie vom Gesetz her dazu verpflichtet wären?
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Skirlo
Sehr geehrter Herr Skirlo,
Frank-Walter Steinmeier ist dem Untersuchungsausschuss insgesamt fünfmal Rede und Antwort gestanden. Er hat sich dabei immer an die rechtlichen Vorgaben, die für eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss gelten, gehalten. Bei seinen Aussagen hat Frank-Walter Steinmeier den Rahmen, der sich aus der vom Bundeskabinett erteilten Aussagegenehmigung ergab, voll ausgeschöpft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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