Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christa B. • 16.08.2009
Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 04.09.2009

(...) Es gab und gibt mehrere Gründe für ein Gesetz in Folge des Vertrages mit den Providern: zunächst einmal wollten die Provider selbst eine gesetzliche Grundlage zur Klarheit, schon alleine wegen der Eingriffe in das Telemediengesetz. Darüber hinaus kann erst ein Gesetz den gesamten Markt abdecken, da der Vertrag ja nur mit fünf Providern geschlossen wurde. (...)

Antwort von Maurice Birnbaum
FDP
• 20.08.2009

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Fragen und das Interesse an meiner Meinung. Gerne können wir uns über die von Ihnen angesprochenen Themen im persönlichen Gespräch austauschen, so wie wir es bisher ja auch getan haben.

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 17.08.2009

(...) Damit wäre die Unverletzlichkeit der Wohnung, eines der Grundrechte unserer Verfassung, für Jäger außer Kraft gesetzt worden. Dies war für mich nicht hinnehmbar. (...)

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