Frage an Maurice Birnbaum von Bernd Z. bezüglich Innere Sicherheit
1. Haben Sie als Mitglied des Hauptausschusses der Gemeinde Hoppegarten im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets II der Auftragsvergabe an den Gemeindevertreter Markus Landherr ( Bündnis 90 / Die Gr. ) , siehe MOZ vom 13. August 09, S. 15, mit dem Sie die Fraktion FDP, Freie Wähler, B 90 / Die Gr. bilden,zugestimmt ?
2. Trifft es zu, dass die Auftragsvergabe an den Gemeindevertreter Ihrer Fraktion erfolgte noch bevor die Gemeindevertretung überhaupt die Realisierung des Projektes Kita-Anbau beschloss ?
3. Lag Ihnen bei Beschlussfassung ein Konzept vor ? Was war Grundlage Ihrer Entscheidung ?
4. Bot ein Interessent günstigere Konditionen an, wenn seine Planung Grundlage für weitere Kita-Anbauten der Gemeinde wird ?
5. Hat Ihre Fraktion die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Gemeindevertreter am 11. August 2009 im Verwaltungs- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Hoppegarten, dessen Vorsitzender ich bin, verhindert ?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Fragen und das Interesse an meiner Meinung. Gerne können wir uns über die von Ihnen angesprochenen Themen im persönlichen Gespräch austauschen, so wie wir es bisher ja auch getan haben.
Aufgrund der laufenden Strafverfahren bzw. Rechtlichen Schritte die man gegen Sie laut meiner Informationen anstrebt, möchte ich mit Ihnen jedoch keine öffentliche Diskussion führen. Ich denke Sie als Jurist stimmen mir zu, dass man "Kollegen" nicht politisch beschädigt und davor will ich Sie als wertvollen Mitstreiter in der Gemeindevertretung Hoppegarten schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Maurice Birnbaum
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