Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carsten H. • 20.08.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2009 (...) Im Bundestag habe ich als Grüner und Mitglied der grünen Bundestagsfraktion zuweilen für Anträge der Linken gestimmt, wenn ich mit dem Inhalt einverstanden war, obwohl sich dies eigentlich nicht gehört wegen "Unwürdigkeit des Antragstellers". (...)
Frage von Jan B. • 20.08.2009
Antwort ausstehend von Patrick Schreiber CDU Frage von Hauke H. • 20.08.2009
Antwort von Peter Meiwald Bündnis 90/Die Grünen • 20.08.2009 (...) Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen „Internetsperren“ Internetsperren die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat. (...)
Frage von Christoph K. • 19.08.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 21.09.2009 (...) Es ist seit 1945 der erklärte Wille aller maßgeblichen Kräfte innerhalb der EU (Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften etc.), vor allem auch des Wahlvolks selbst als eigentlichem Souverän, die Todesstrafe als unvereinbar mit der politischen Kultur Europas anzusehen. Diese Ablehnung ist fest in den Herzen der Menschen verankert und damit ein Bollwerk praktisch unüberwindlicher Art. (...)
Frage von Christopher R. • 19.08.2009
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 20.08.2009 Sehr geehrter Herr Reimann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Wesley F. • 19.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 21.09.2009 (...) wir schließen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In unserem Regierungsprogramm beziehen wir zu dieser Frage ganz klar Stellung: (...)