Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wesley F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,
Ihre Parteikollegin Andrea Ypsilanti hat bei der Landtagswahl zum Hessischen Landtag 2008 ebenso wie sie eine Kooperation mit der SED-Nachfolgepartei Die LINKE ausgeschlossen. Nach der Wahl jedoch eine derartige Kooperation sehr wohl angestrebt, mit der Begründung sie hätte auch versprochen Roland Koch als Ministerpräsident abzulösen und dieses Versprechen zu halten sei ihr wichtiger als das, nicht mit Altkommunisten und Verharmlosern des DDR-Unrechtsstaates zusammenzuarbeiten.
Leider hat Frau Ypsilanti vor der Wahl nicht ihr "Ranking" der Wahlversprechen nach deren Wichtigkeit veröffentlicht.
Dass nicht immer alle Wahlversprechen eingehalten werden können ist wohl jedem bekannt und viele schließen sich auch gegenseitig aus, sodass man meist Prioritäten setzen muss, dafür hat wohl auch die Mehrzahl der Bundesbürger Verständnis.
Können Sie bitte ihr persönliches "Ranking" veröffentlichen, welches Versprechen wichtiger als ein anderes ist?
Wäre es möglich, dass sie, sofern es für eine Koaliton unter ihrer Führung nur reicht, wenn dazu die Partei eines Herrn Lafontaine ins Boot geholt werden muss, dass sie unter diesen Umständen ähnlich wie Frau Ypsilanti argumentieren ihr Wahlversprechen Merkel abzulösen und Schwarz-Gelb zu verhindern, sei ihnen wichtiger als das, mit der Linkspartei nicht zu kooperieren?
Mit freundlichen Grüße, Wesley Fichtner
Sehr geehrter Herr Fichter,
wir schließen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In unserem Regierungsprogramm beziehen wir zu dieser Frage ganz klar Stellung:
"Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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