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Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.

Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.

Da sich Ihre Frage nicht an Frau Rottmann als Bundestagsabgeordnete, sondern als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main richtet, möchten wir Sie gern bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Frankfurter Kampagnenbüro zu wenden unter: buero-rottmann@gruene-frankfurt.de.

Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein