Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar J. • 08.03.2023
Antwort von Florian Wahl SPD • 14.03.2023 Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.
Frage von Dietmar J. • 08.03.2023
Antwort von Matthias Miller CDU • 05.04.2023 das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war
Frage von Jürgen D. • 07.03.2023
Antwort von Siemtje Möller SPD • 17.03.2023 Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen für die Kommunen in Deutschland und damit eine wichtige Säule des jährlichen Haushalts.
Frage von Jürgen D. • 07.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Simon K. • 06.03.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023 Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.