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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Dietmar J. • 13.03.2023

Wie stehen Sie zu der zukünftigen ungerechten Behandlung der Baden-Württemberger ( im Vergleich zum Rest der Republik ) im Zuge der Grundsteuerneuordnung.

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 20.03.2023

die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.

Frage von Matthias S. • 12.03.2023

Wie werden Opfer des verfassungswidrigen Gesetzes 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, bekannt als Verlustverrechnungsbeschränkung, entschädigt?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Volker R. • 12.03.2023

Sehr geehrter Herr Lindner, mit Umsatzsteuerbetrügereien entgehen den EU-Staaten jährlich ca. 150 Mrd. € an Einnahmen. Wann schaffen Sie endlich diese gigantischen Betrügereien ab?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Andre T. • 11.03.2023

Wann erfolgt die Rücknahme der neuen, laut BundesFinanzhof vermutlich verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbegrenzung von max. 20.000 € für Finanz (Termin)-Geschäfte bei Privatanlegern?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Dietmar J. • 08.03.2023

Wie stehen Sie denn zu der zukünftigen ungerechten Behandlung der Baden-Württemberger ( im Vergleich zum Rest der Republik ) im Zuge der Grundteuerneuordnung.

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Dietmar J. • 08.03.2023

Wie stehen Sie denn zu der zukünftigen ungerechten Behandlung der Baden-Württemberger ( im Vergleich zum Rest der Republik ) im Zuge der Grundteuerneuordnung.

Antwort von Thekla Walker

Bündnis 90/Die Grünen • 05.04.2023

Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.