Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja T. • 10.02.2023
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 21.02.2023 Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. Dennoch ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich die Kooperation in einigen Feldern, so beispielsweise der Anstaltsseelsorge oder bezüglich des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zugelassen.
Frage von Christopher R. • 10.02.2023
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 10.03.2023 Die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten stellen für viele Bürger*innen eine große Belastung dar. Deshalb ist es wichtig, dass Entlastungen schnell vor allem Menschen mit kleinem Einkommen erreichen. Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist dafür aber nicht die richtige Lösung.
Frage von Christopher R. • 10.02.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 21.02.2023 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.
Frage von Christopher R. • 10.02.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 28.02.2023 einfach abschaffen ist sicher nicht die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn er hat eine gesetzlich, also vom Bundestag kontrollierte Aufgabe, der privatwirtschaftliche Sendeanstalten nicht nachkommen: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Frage von Christopher R. • 10.02.2023
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2023 Von den laufenden Reformprozessen erwarten wir eine Absicherung der journalistischen Freiheit, eine Stärkung der Kontrollgremien, strikte Compliance-Regeln und einen Ausbau des öffentlichen Diskurses über die Zukunft von ARD und ZDF.
Frage von Jelena H. • 10.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP