Wer soll die Kosten für das Mautdebakel bezahlen?
Sie und Ihr Parteigenosse Scheuer sind mit ihren "kompetenten Entscheidungen" zur PKW-Maut für das Desaster und deren Misserfolg und deren sinnlosen Kosten hauptverantwortlich!
Genau, wie damals Herr Beck beim Nürburgringdesaster!
Wenn nicht, bitte ich um eine Begründung.
Jetzt müssen über 240 Millionen € an die geplanten Betreiber der PKW-Maut gezahlt werden. Die tatsächlichen Kosten für Ihr Desaster werden bedeutend höher sein.
Wollen Sie diese Kosten einfach mal so dem Bürger/Wähler/Steuerzahler aufbürden?
Was halten Sie von persönlichen Konsequenzen für diese Fehlleistung?
Sind Sie nicht der Meinung, dass Politiker für ihre Fehlentscheidungen auch dafür "gerade zu stehen haben" Konsequenzen zu ziehen haben?
Ist das kein Grund für Sie, von allen politischen Ämtern zurückzutreten?
Wenn nicht, warum sollte ich dann noch in Sie, Ihrem Parteigenossen Scheuer und der Führungsriege der CDU/CSU Vertrauen haben und Sie oder die CDU/CSU bei irgendwelchen Wahlen in der Zukunft wählen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.