Warum ist es möglich, dass kein:e Politikerin für die Verschwendung von 243 Millionen an Steuergeldern (Stichwort: gescheiterte PKW-Maut) rechtlich zur Rechenschaft gezogen wird?
Sehr geehrter Herr Schisanowski,
bevor ich meine eigentliche Frage stelle:
Bitte geben Sie in Ihrer Antwort zuerst Auskunft, wie viele Fragen ein:e Bürger:in an Sie stellen darf, bevor Sie die Anzahl der Fragen für unangemessen einstufen und sich weitere Fragen verbitten. Hintergrund meiner Frage: Ich habe gesehen, dass Sie kürzlich eine:n Fragesteller:in für weitere Fragen ausgeschlossen haben.
Vorgestern hat das Verkehrsministerium in Bezug auf die missglückte Einführung einer PKW-Maut dem Vergleich eines privaten (!) Schiedsgerichts zugestimmt.
Das Bundesverkehrsministerium und die Fa. Autoticket haben sich auf einen Vergleich hinsichtl. der Schadensersatzforderungen für die gescheiterte Einführung einer PKW-Maut geeinigt. Der Bund muss 243 Mill. € zahlen.
Meine Fragen:
1. Warum muss sich kein:e Politiker:in für diese Verschwendung von Steuergeldern verantworten?
2. Ist Ihnen bewusst, dass solche Aktionen weitere Wähler:innen (mich nicht) in die Arme der AfD treiben?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Zu 1) Unabhängig von der juristischen Verantwortung, hat das PKW-Mautdesaster allen voran der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten.
Zu 2.) Ja. Umso mehr gilt es, mit guter Politik das z.T. verlorengegangene Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und ihre Parteien sowie in den Staat und seine Institutionen insgesamt zurückzugewinnen.
Abschließend informiere ich Sie gerne darüber, dass ich mich über Bürgerfragen im Grundsatz sehr freue. Deshalb bin ich auch bestrebt, stets alle Fragen zu beantworten.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
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