Es ist schon lange überfällig, den Auftrag aus der Weimarer Verfassung, die Staatsleistungen gegenüber der christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, in unser Grundgesetz zu überführen.
Der in unser Grundgesetz aus der Weimarer Verfassung überführte Auftrag, die Staatsleistungen gegenüber den christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, ist lange überfällig
Die E-Auto-Förderung (Umweltbonus) war von Anfang an als Anschubfinanzierung geplant.
vielen Dank für Ihre Frage. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen und die erste Abschlagzahlung soll im September erfolgen.
Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese Verlustverrechnungsbeschränkungen wieder zurückzunehmen.