Ausgleichszahlungen Bundesbeamte
Sehr geehrter Herr Saathoff, um die Ausgleichszahlungen, welche die Kollegen vom Land schon erhalten haben zu bekommen, bedarf es zusätzlich zum Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Neuigkeiten?
Ich gehe mal Stark davon aus das dies vor der Sommerpause nicht erfolgt ist.
Könnten Sie uns zumindest den Stand der Dinge mitteilen und wie die nächsten Schritte aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen und die erste Abschlagzahlung soll im September erfolgen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert. Dabei wird es auch eine Lösung für die Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation seit 2021 geben. Der Referentenentwurf des BMI hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Er soll nach Einarbeiten der Ergebnisse dieser zweiten Abstimmung und ggf. noch notwendiger Klärungsschritte zwischen den Ressorts so bald wie möglich in das Kabinett eingebracht werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen noch keinen konkreten Termin nennen kann. Erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der Erlass der von Ihnen angesprochenen Rechtsverordnung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.