Ausgleichszahlungen Bundesbeamte
Sehr geehrter Herr Saathoff, um die Ausgleichszahlungen, welche die Kollegen vom Land schon erhalten haben zu bekommen, bedarf es zusätzlich zum Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Neuigkeiten?
Ich gehe mal Stark davon aus das dies vor der Sommerpause nicht erfolgt ist.
Könnten Sie uns zumindest den Stand der Dinge mitteilen und wie die nächsten Schritte aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen und die erste Abschlagzahlung soll im September erfolgen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert. Dabei wird es auch eine Lösung für die Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation seit 2021 geben. Der Referentenentwurf des BMI hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Er soll nach Einarbeiten der Ergebnisse dieser zweiten Abstimmung und ggf. noch notwendiger Klärungsschritte zwischen den Ressorts so bald wie möglich in das Kabinett eingebracht werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen noch keinen konkreten Termin nennen kann. Erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der Erlass der von Ihnen angesprochenen Rechtsverordnung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.