Frage von Manfred L. • 18.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Menschen in Asylverfahren erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
eine verfassungsgemäße Alimentation von Bundesbeamten ist uns sehr wichtig.
Die Verlustverrechnung ist weiter möglich, aber sie wird zeitlich gestreckt. Diese Regelung halten wir für verfassungsgemäß.
Eine Aufhebung bestimmter Gesetze im Vorhinein einer Entscheidung eines Gerichtes, das erst einmal angerufen werden müsste, halte ich für nicht sinnvoll.