Sehr geehrte Frau Bartels,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) mit der Entscheidung, die EnBW-Anteile zurückzukaufen, stellt die Landesregierung sicher, dass die EnBW AG mehrheitlich und dauerhaft ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt. (...) Ich habe weder die Verfassung gebrochen, noch irgendwen belogen. (...)
(...) damit man solche Spekulationen in Zukunft verhindern kann, muss unter anderem das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften weiter verschärft werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Verwaltungen der Gemeinden auch dann haftbar gemacht werden können wenn fahrlässig unklare Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden. (...)
(...) Die Energienetze sind daher nur ein „Vehikel“ für den Transport der Energie. Es gilt der von der Bundesnetzagentur festgeschriebene Grundsatz der diskriminierungsfreien Durchleitung. (...)
(...) aus den von ihnen genannten Gründen habe ich bislang von der Beantwortung der Fragen durch den sogenannten Kanditatencheck abgesehen. Einige der Thesen sind nicht eindeutig genug formuliert, um mit "Stimme zu", oder "Stimme nicht zu" beantworten zu werden. (...)
(...) Daher ist ein wenig mehr Kreativität als reine Erhöhung nötig. Ich habe persönlich und erfolgreich dafür gekämpft, dass wir grünen uns für mehr Steuerprüfungen einsetzen. (...)