Frage an Anja Hajduk von Sabine B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Hajduk,
die geplante massive Kürzung und teilweise auch Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte betrifft nur einen Teil der öffentlich Bediensteten der Stadt Hamburg; der größere Teil befindet sich im Angestelltenverhältnis und ist durch Tarifverträge vor derartigen Eingriffen des Arbeitgebers geschützt. Halten Sie es für angemessen, hier einen Unterschied zu machen und die Beamten mit realen Einkommenskürzungen zu belasten während im Tarifbereich bereits die Verhandlungen zu deutlichen Tarifsteigerungen aufgenommen werden?
Macht es sich die Politik hier nicht zu einfach mit ihren Beamten, wohl wissend dass diese kaum Möglichkeiten haben, sich gegen solche Ungerechtigkeiten zu wehren?
freundliche Grüße
S. Bartels
Sehr geehrte Frau Bartels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die GAL setzt sich für die volle Übernahme der Ergebnisse von Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auch für den Beamtenbereich ein. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen - unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden. Hier sehen wir Änderungsbedarf, denn Beamte dürfen nicht überproportional belastet und die Attraktivität Hamburgs als öffentlicher Arbeitgeber darf nicht gefährdert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
Weitere Fragen an Anja Hajduk
(...) Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick. (...)
(...) dass das Infektionsschutzgesetz mit den Erfahrungen dieser Pandemie aus verschiedenen Perspektiven gründlich modernisiert werden muss. (...)
(...) Um die gesellschaftlichen Gräben zu verringern und die Demokratie zu verbessern brauchen wir demokratische Strukturen, in denen die Bürger*innen sich beraten und einbringen können. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können.