Frage an Daniel Lentfer von Rolf G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag,
es ist richtig, dass unter einer Wahlbeteiligung der Grünen die Grundsteuer für Hamburg kräftig erhöht wird, damit die Versprechungen von Herrn Scholz eingehalten werden können.
Wie sieht es mit dem Weihnachtgeld für Beamte aus???
Vielen Dank und guten Erfolg bei der Wahl.
Rolf Gaffrey
Sehr geehrter Herr Gaffrey,
erstmal vielen Dank für ihre Frage und entschuldigen sie die lange Wartezeit.
Ich vermute, dass sie mit Wahlbeteiligung eine Koalition meinen.
Während CDU und SPD in Hamburg über Massen neuer Polizeibeamten, die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung und noch einiges anderes Versprechen haben wir Grüne uns entschieden in diesem Wahlkampf wenig monetär wirksame versprechen zu machen, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen, denn wir grüne stehen für eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik.
Wer nicht nur kürzen möchte dem bleibt bei einem strukturellem Defizit nichts anderes übrig, als die Einnahmen zu verbessern. Leider sind die Möglichkeiten für Hamburg seine Einnahmen zu verbessern sehr gering, da der Großteil der Steuergesetzgebung auf Bundesebene stattfindet und dort herrscht der Steuersenkungswahn von schwarz-gelb. Daher ist ein wenig mehr Kreativität als reine Erhöhung nötig. Ich habe persönlich und erfolgreich dafür gekämpft, dass wir grünen uns für mehr Steuerprüfungen einsetzen.
Die Grundsteuer ist Kommunalrecht und da Hamburg nicht nur Bundesland, sondern auch Kommune ist, ist sie einige der wenigen Steuern, deren Hebesatz in Hamburg bestimmt wird. Der Hebesatz B ist in Hamburg mit 540% schon vergleichsweise hoch (vgl. https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1026105 ). Daher würde eine Erhöhung nicht nur Wohnraum verteuern, sondern auch zum Wegzug ins Umland führen und damit ist es zweifelhaft, ob überhaupt ein positiver Effekt daraus entsteht.
Zum Weihnachtsgeld der Beamten: Wir werden das strukturelle Defizit nicht nur über Einnahmen decken können, daher müssen wir auch bei den Ausgaben kürzen. Da sind die großen Posten soziales, Bildung und Wissenschaft sowie Verwaltung. Alles Themen, bei denen keiner gerne kürzen möchte. Daher ist hier eine Prioritätensetzung erforderlich und insofern kann ich mir vorstellen, dass auch beim Weihnachtsgeld nach Einkommen gestaffelt (oben mehr als unten) gekürzt wird.
Ich weiß, dass dies alles andere als Populär ist. Sie haben am 20.02. die Entscheidung, sich für ungedeckte Checks oder Ehrlichkeit einzusetzen.
Grüne Grüße,
Daniel Lentfer
P.s. wenn sie Infos zur Finanzierung der Stadtbahn haben möchten, fragen sie gerne nochmal.