Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.11.2023 Ich kritisiere scharf, dass es in Deutschland Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Außerdem kritisiere ich scharf, dass das Rentenniveau für die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben, herabgesetzt wurde, so dass viele an der Grenze zur Armut leben müssen.
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 15.11.2023 In dem von Ihnen geschilderten Umstand handelt es sich um hilfsbedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen bestehender Erwerbsminderung auf längere oder gar unbestimmte Zeit ihren Lebensunterhalt nicht aus der eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten können.
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 07.11.2023 Der Bund hat diese Entscheidung im April 2022 getroffen.
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023 Die Statistik für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfasst neben einer Vielzahl von Kriterien auch die Staatsbürgerschaft von Personen, die diese Leistung beziehen.
Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024 Wir setzen uns daher für eine schnelle Registrierung von Menschen in Deutschland und insbesondere einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dabei bemühen wir uns explizit auch darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben.