(...) Außerdem wollen wir ja einen Beitrag für weniger steigende Mieten und mehr Anreize für Wohnungsneubau leisten. Da wäre eine solche Steuererhöhung kontraproduktiv. (...)
(...) Leider ist die Haushaltslage (nicht nur in Hamburg) so angespannt, dass eine Kürzung des Weihnachtsgeldes als wirtschaftlich unumgänglich anzusehen ist. Auch ein Vergleich mit der freien Wirtschaft zeigt, dass für die Sicherheit des Arbeitsplatzes auch zeitweise Opfer gebracht werden müssen. (...)
(...) Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte ist nicht nur, wie unser Spitzenkandidat Olaf Scholz sagt "fies", sie vor allem ungerecht. Egal ob bei der Polizei, der Feuerwehr, den Lehrerinnen und Lehrern und allen anderen Beamten in sämtlichen Behörden, darf es eine komplette Streichung der Jahreszuwendung (Weihnachtsgeld) nicht geben. (...)
(...) Ich verstehe den Ärger der Beamtinnen und Beamten. Sie haben zurzeit das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld für die unseriöse Politik des Senats gerade stehen müssen. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bei den Ausgaben des Landeshaushalts gespart werden muss. Die Schuldenbremse zwingt den Finanzminister nun dazu, sich nicht mehr auf wachsende Steuereinnahmen allein zu verlassen. (...)
(...) In steuerstarken Jahren haben andere Länder Schulden abgebaut, in RLP hat die Landesregierung sogar das Gegenteil gemacht! Wir müssen sparen, besser Haushalten im Land. Gespart wird nicht bei der Bildung. (...)