Frage an Olaf Scholz von Uwe P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Scholz,
zwei Fragen liegen mir auf dem Herzen, die meine Wahl entscheidend beeinflussen werden.
1.) Sie sagen, der BSU-Neubau soll nicht kommen. Was ist die Alternative? Die Kosten für einen Baustopp sind Ihnen ja sicherlich bekannt..
2.) Zum Thema Weihnachtsgeld für Beamte gibt es bisher keine konkreten Aussagen von Ihnen. Bitte erklären Sie klipp und klar, wird es das Weihnachtsgeld für Beamte mit einer SPD-Regierung weiterhin geben oder nicht?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Uwe Paul
Sehr geehrter Herr Paul,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte sowie den Neubau der BSU.
Ich verstehe den Ärger der Beamtinnen und Beamten. Sie haben zurzeit das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld für die unseriöse Politik des Senats gerade stehen müssen.
Derzeit kann ich Ihnen nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Ich befürchte, dass alles noch viel schlimmer ist, als bekannt ist. Es wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt unseriös, Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können. Ich glaube aber, dass das Anliegen der Beamtinnen und Beamten sehr berechtigt ist. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, dass mit dem Beamtenstatus allein schon Wohlstand verbunden ist. Das gilt vielleicht für die oberen Ränge, für die unteren nicht.
Wir müssen den Haushalt konsolidieren und für mich gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. Man muss mit größter Beharrlichkeit dafür sorgen, dass wir mit unserem Geld auskommen. Das wird nicht über Nacht funktionieren, aber wir können mit einer sehr beharrlichen Politik den Haushalt wieder in Ordnung kriegen, davon bin ich überzeugt. Welche Maßnahmen dazu im Einzelnen umgesetzt werden müssen, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Ich halte wenig davon im Wahlkampf Versprechungen zu machen, die am Ende nicht gehalten werden können.
Wir haben gesagt, dass wir den Neubau der BSU in Wilhelmsburg aus finanzieller Sicht ablehnen. Die Stadt Hamburg hat sich vertraglich verpflichtet im Überseequartier in der HafenCity 50.000 qm Büroflächen anzumieten. Im Neubau der BSU sind rd. 45.000 qm Mietfläche vorgesehen. Es wäre also durchaus möglich gewesen die BSU in die HafenCity zu verlagern, um zusätzliche Kosten für die Stadt zu vermeiden. Es ist uns aber durchaus bewusst, dass der Neubau schon begonnen hat und Verträge geschlossen sind. Aber wir werden uns das, sollten wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung sein, noch mal sehr genau ansehen. Dann können wir entscheiden, wie teuer ein Baustopp wäre und ob dies wirtschaftlich zu vertreten ist. Mir ging es bei diesem Beispiel v.a. auch darum deutlich zu machen, dass solche Luxusinvestitionen, die nicht zwingend notwendig sind, in Zukunft nicht mehr vollzogen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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