Frage an Sven Haller von Kevin S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Die Einnahmesituation im Land Sachsen-Anhalt bliebt aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch in den nächsten Jahren angespannt. Um der angestrebten Schuldenbremse der Länder gerecht zu werden, muss zwangsläufig auf der Ausgabenseite eingespart werden. Welche Schwerpunkte sollte im Land gelegt werden und wo gibt es Einsparpotentiale?
Sehr geehrter Herr Stolz,
Ich teile Ihre Meinung, dass bei den Ausgaben des Landeshaushalts gespart werden muss. Die Schuldenbremse zwingt den Finanzminister nun dazu, sich nicht mehr auf wachsende Steuereinnahmen allein zu verlassen. Ausgabenkürzungen sind im gesamten Haushalt in allen Einzelplänen nötig. Wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurück zieht und nur Aufgaben wahr nimmt, die nicht anderweitig wahrgenommen werden können (insbesondere hoheitliche Aufgaben), sinken der Personalbedarf, der Sachkostenbedarf und die Gesamtausgaben. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass jeder einzelne Bürger seine Eigenverantwortung erkennt und gemäß seines eigenen Leistungsvermögens für seine Belange einsteht. Wenn der Ruf nach neuen Gesetzen sowie Leistungen und Kontrollen durch den Staat nicht weniger werden, werden die Kosten des Staates weiter steigen und gesetzliche Pflichtaufgaben werden Spielräume für Kostensenkungen nicht zulassen. Da also eine Kürzung des Ausgabevolumens auch durch die Schuldenbremse unvermeidbar ist, ist es unumgänglich, jede Aufgabe und die Art ihrer Erledigung auf den Prüfstand zu stellen. Davon ist kein Einzelplan des Landeshaushalts ausgeschlossen. Schwerpunktbereiche konkret zu benennen, verzerrt das Bild. Es sind vielmehr die vielen kleinen und großen Ausgabeposten in den Untiefen des Landeshaushalts, die summiert erhebliche Einsparungen bringen. Konkrete Kürzungen hat die FDP im Landtag durch zahlreiche Anträge bei jeder der Haushaltsverhandlungen beantragt.
Zur der von Ihnen angesprochenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann ich feststellen, dass sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in den letzten 20 Jahren gut entwickelt hat. Trotzdem ist der Aufholprozess noch nicht beendet. Die Produktivität in Sachsen-Anhalt liegt gegenüber dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer bei 70 bis 80 % (je nach Berechnungsweise). Geeignete Rahmenbedingungen und ein wirtschaftsfreundliches Klima werden dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt mehr und besser bezahlte Arbeitskräfte erhält. Die aus einer starken Wirtschaft und gut bezahlten Mitarbeitern erwachsenen soliden Steuereinnahmen kommen auch dem Landeshaushalt zugute.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sven Haller
Weitere Fragen an Sven Haller
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