Frage an Julia Klöckner von Stephan S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Frau Glöckner,
da die Haushaltslage in Rheinland Pfalz genau wie in der restlichen Bundesrepublik sehr angespannt ist, habe ich ein Frage bezüglich der beitragsfreiheit für Kindergartenplätze, Rheinland Pfalz ist das einzige Bundesland das die KiGa Beiträge abgeschafft hat, wie stellt sich die CDU bzw. sie als Spitzenkandidatin zu diesem Thema, was passiert in dieser Hinsicht sollte die CDU die Landtagswahl gewinnen?
mfg.
Stephan Schunk
Sehr geehrter Herr Schunk,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Sie wissen, die Landesfinanzen in Rheinland-Pfalz sind nach 20 Jahren SPD-Regierung in einem dramatisch schwierigen Zustand: Rekordverschuldung! Mitnichten ist dieser Zustand mit anderen Bundesländern zu vergleichen. In steuerstarken Jahren haben andere Länder Schulden abgebaut, in RLP hat die Landesregierung sogar das Gegenteil gemacht! Wir müssen sparen, besser Haushalten im Land. Gespart wird nicht bei der Bildung. In unserem Wahlprogramm stellen wir die Gebührenfreiheit nicht in Frage.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.