Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit der Föderalismuskommission II wurde die sog. ´Schuldenbremse´ ins Grundgesetz aufgenommen. (...)

(...) Ins Gegenteil schlägt diese allerdings um, wenn an mehrheitlich und damit demokratisch getroffenen Entscheidungen herumgemäkelt wird. Das der Ortsteil Thalheim die Stadt Bitterfeld-Wolfen verklagt, hat nichts mit der Richtigkeit des Entstehens der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu tun, sondern mit unterschiedlichen Auslegungsauffassungen den Gebietsänderungsvertrag betreffend. Zur finanziellen Situation der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist anzumerken, dass die Gewerbesteuerproblematik bekannt war, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise niemand voraussehen konnte und die Stadt Bitterfeld-Wolfen, wie auch die damals noch selbstständige Gemeinde Thalheim gesetzlich verpflichtet waren, Rücklagen zu bilden, was nicht geschah. (...)

(...) diese Aussage lehne ich konsequent ab. Bildung und Kinderbetreuung muss kostenfrei bleiben. Studiengebühren aller Art – auch verdeckte – müssen vom Gesetzgeber verboten werden. (...)

(...) zu diesem kommunalen Thema kann ich Ihnen nur eine persönliche Antwort geben, da es auch im Kreisverband der FDP dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt. Ich respektiere das persönliche Engagement der Bürger für die Ulrichskirche, habe aber als jemand der selbst für soziale Projekte gesammelt hat - und für den Bau wird auch in Magdeburg und Sachsen-Anhalt gesammelt werden - Sorgen, dass ein solch ambitioniertes Projekt mit geschätzten Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro dann das Geld für viele kleine Projekte abziehen wird. Da die Stadt Magdeburg selber keine Mittel für den Bau zur Verfügung stellen will, wird es schwer werden, Fördermittel vom Land oder dem Bund zu erhalten. (...)

(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. (...) Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. (...)

(...) Jede Initiative für einen Zusammenschluss einzelner oder mehrerer Bundesländer müsste deshalb nach meiner Auffassung mehrheitlich aus den jeweiligen Bevölkerungen der beteiligten Länder kommen, um überhaupt realistische Chancen auf Erfolg zu haben. (...)