Frage an Tatjana Wolf von Hein und Hannelore M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Wolf,
Erst seit 2009 wurde per Verfassung ,die maximale Jährliche Neuverschuldung auf 0,35% des BPI begrenzt. Bei Katastrophen kann diese Grenze sogar überschritten werden.
Eine Rückführung der Staatsschulden wurde jedoch nicht in der Verfassung verankert. Die Politik verschiebt dies, seit der letzten Währungsreform auf die nächsten Generationen oder auf die nächste Währungsreform.
In den Wahlplaketen verspricht die FDP ein Land ohne Schulden.
In Wirklichkeit haben wir aber Staatsschulden von ca. 1,8 Billionen.
Mit welchen Maßnahmen will die FDP ihr Wahlversprechen realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
H.-D.Margraf
Sehr geehrter Herr Margraf,
mit der Föderalismuskommission II wurde die sog. ´Schuldenbremse´ ins Grundgesetz aufgenommen. Dies war richtig und notwendig, wie das Beispiel des verfassungswidrigen Nachtragshaushaltes in NRW zeigt.
Die FDP setzt sich im Vergleich zu anderen Parteien am meisten für die Haushaltskonsolidierung ein. Dies über eine konsequente Ausgabenhinterfragung und den Appell an den Staat, sich auf die hoheitlichen Kernaufgaben zu beschränken. Ob das ausreicht, kann ich nicht ermessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tatjana Wolf
Weitere Fragen an Tatjana Wolf
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